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Kommunale Kapitalgesellschaften

Betätigung deutscher und polnischer Kommunen in Form einer Kapitalgesellschaft

Sowohl in Polen wie auch in Deutschland[¹] hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Kommunen in Form einer Kapitalgesellschaft tätig werden können. Dies bezieht sich vor allem auf die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden i. S. d. § 91 BbgKVerf und Art. 9 UGospKomunal.

Die wirtschaftliche Betätigung (Begriff in § 91 Abs. 1 BbgKVerf erläutert) von Gemeinden darf nur der Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft dienen und nur unter den in § 91 Abs. 2 BbgKVerf genannten Voraussetzungen erfolgen. Dabei stehen den Gemeinden grundsätzlich nur die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG) zur Verfügung (§ 96 BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen, § 96 Abs. 4 BbgKVerf.

Dies verwundert nicht, denn die Kommunalverfassungen verlangen bei privaten Rechtsformen stets einen angemessenen Einfluss auf die Organe der jeweiligen Gesellschaft, damit das Unternehmen den öffentlichen Zweck verfolgt und Aufgaben der Gemeinde wirksam verfolgt (vgl. § 96 Abs. 2 Nr. 1. und 2. BbgKVerf). Dieser Einfluss ist im Falle einer Aktiengesellschaft nur eingeschränkt möglich - der Vorstand genießt hinsichtlich der Sachentscheidungen in der Gesellschaft eine weitgehende Autonomie, die aus dem Handeln in eigener Verantwortung folgt (§ 76 AktG) sowie aus dem Ausschluss des Aufsichtsrates von der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG - lediglich Überwachung des Vorstands).

In Polen dagegen darf sich die Gemeinde sowohl zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im Allgemeininteresse liegen, als auch außerhalb dieses Bereichs der Kapitalgesellschaften bedienen (Art. 9 UGospKomunal und Art. 10 UGospKomunal), wobei keine ausdrückliche, mit der deutschen Rechtslage vergleichbare Einschränkung hinsichtlich der AG existiert.


[¹] Die Rechtslage in Deutschland am Beispiel des Kommunalrechts in Brandenburg.

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